Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 2 WF 299/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gutachten unverwertbar: Wer muss die Sachverständigenkosten tragen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 19.07.2016 - 3 F 3/09
- OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 2 WF 299/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 1077
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 2 WF 299/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Nichterhebung von Kosten nach der Vorschrift des § 21 GKG nur dann in Betracht, wenn das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1294). - BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14
Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 2 WF 299/16
Durch diese Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift soll verhindert werden, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, weil die Verfahrensbeteiligten versuchen, im Kostenansatzverfahren eine erneute Überprüfung der Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen (BGH MDR 2005, 956; BGH FamRZ 2015, 570 Rn. 14). - OLG Köln, 20.07.2011 - 17 W 129/11
Pflicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen zur eigenhändigen Erstellung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 2 WF 299/16
Die Niederschlagung von Gerichtskosten gemäß § 21 GKG betrifft allein das Verhältnis der Parteien zur Staatskasse (OLG Köln, JurBüro 2012, 33 Rn. 20). - OLG Naumburg, 01.08.2013 - 1 U 107/12
Gerichtskosten: Nichterhebung der Auslagen für einen fachlich nicht ausreichend …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 2 WF 299/16
a) Die Bestellung eines ungeeigneten, weil fachlich nicht ausreichend qualifizierten Sachverständigen kann zwar eine unrichtige Sachbehandlung sein und dazu führen, dass die dadurch entstandenen Kosten nicht den Parteien auferlegt werden können (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.08.- - 1 U 107/12).
- VG Lüneburg, 12.09.2017 - 3 A 433/17
Unrichtige Sachbehandlung; Verschulden
Eine Nichterhebung kommt danach nur in Betracht, wenn ein offensichtlicher und schwerer Verfahrensfehler (…vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, Kommentar, 46. Auflage 2016, § 21 GKG, Rn. 8, 10; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.01.2017 - 2 WF 299/16 -, juris Rn. 21 m.w.N.) festgestellt wird oder in offensichtlich eindeutiger Weise materielles Recht verkannt wurde (…BeckOK, Kostenrecht, GKG § 21, Rn. 3 m.w.N.;… Binz, GKG - FamGKG - JVEG, Kommentar, 3. Auflage 2014, § 21 GKG, Rn. 5 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 03.07.2020 - 20 WF 41/20
Anwendbares Recht nach Gesetzesänderung: Rechtsbehelf gegen einen Ende 2009 …
Art. 111 FGG-RG geht der Übergangsvorschrift des § 63 FamGKG vor (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 05.10.2010 - 19 WF 124/10 -, juris, Rn. 2 sowie OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2017 - 2 WF 299/16 -, juris, Rn. 18).